Sonntag, 31. Oktober 2010

Uchaguzi – die Wahl

Heute waren Präsidentschaftswahlen in Tansania. Doch bevor ich euch davon berichte möchte ich mit ein paar Hauptfakten einen kurzen Einblick in das tansanische Politiksystem geben. Danach berichte ich dann vom heutigen Tag und von der Politikkultur, die ich bisher mitbekommen habe.

Erst seit 1964 besteht erst die junge Republik Tansania. Die Politiklandschaft wird sogar schon länger von der CCM, der Partei der Revolution geprägt, denn die Vorgängerpartei gewann  schon die ersten freien Wahlen 1958. Seitdem ist die CCM an der Macht. Sie besitzt im Moment 93% der Parlamentssitze und stellt mit Jakaya Kikwete den Präsidenten. Es besteht aber grundsätzlich ein Mehrparteiensystem mit aktuell 19 verschiedenen Parteien. Die bekanntesten Oppositionsparteien sind die Chadema, die besonders im Inland aktiv ist und die CUF, die auf Sansibar sogar um die Mehrheit kämpft. Die letzten Wahlen wurden von internationalen Beobachtern als frei und gerecht eingestuft. Durch das Direktwahlsystem hat die CCM klare Vorteile und zudem bezieht die CCM einen Großteil ihrer Wahlkampfgelder aus Staatskassen. Korruption ist ein großes Problem bis in die höchsten Ebenen, das immer wieder zu Skandalen führt. Wer mehr Fakten möchte kann mal ein wenig im Internet suchen, oder mal auf Lennys Blog vorbeischauen, der sowas wie der Experte in dem Bereich ist.

Soviel zu den Fakten, nun zu meinen Erfahrungen der letzten zwei Monate dazu. Aus Deutschland sind wir natürlich ein Mehrparteiensystem gewohnt und es besteht schnell die Gefahr Vergleiche mit einem Einparteienstaat wie die DDR zu ziehen. Formal ist es aber nun mal so, dass es jedem hier freisteht welche Partei er wählt. Deshalb stellte sich für mich anfangs die Frage, wie frei Politik, Meinung und Wahl wirklich sind. Zur Meinung glaube ich sagen zu können, dass tatsächlich Freiheit besteht. Ich war überrascht, wie oft, offen und kontrovers schon auf dem Windturbinensemniar in Dar über Politik diskutiert wurde. Jeden Morgen kam das Thema wieder auf den Tisch, dabei haben Chadema- wie CCM-Anhänger meist fair, aber bestimmt diskutiert. Natürlich hat sich nicht jeder beteiligt, sondern meist waren es die Älteren. Wenn ich aber einen der Jüngeren gefragt habe, so hatte jeder seine begründete Meinung dazu. Und es war keineswegs so, wie man vielleicht schnell denkt, dass die Jüngeren sich eher zur Chadema bekannten. Diese Art der Diskussionen habe ich auch hier in Mafinga wiedergefunden, Diskussionen, wie ich sie in Deutschland oft vermisse. Auch zum Thema Pressefreiheit sagte einst die Botschaftsreferentin „die Presse in Tansania ist frei, aber schlecht“. Das „schlecht“ würde ich zwar gerne mit „anders“ tauschen, aber sonst glaube ich das ist richtig. Schließlich liest man fast täglich von Korruptionsskandalen auf allen politischen Ebenen.
 
Also dachte ich mir es muss einen anderen Grund geben für die erdrückende Überlegenheit der CCM, die meiner Demokratievorstellung nach nicht wirklich förderlich sein kann. Schließlich belebt erst Konkurrenz das Geschäft. Auf Nachfragen habe ich die verschiedensten Theorien erfahren und ich denke an allen ist ein bisschen was dran. Welche am Ende den Ausschlag gibt, oder ob es die Mischung macht weiß wahrscheinlich niemand so genau:

Die zwei für mich Einleuchtendsten möchte ich euch kurz nennen. Ein genannter Grund, ist dass die Menschen Angst haben, dass es zu Unruhen kommen könnte, falls die CCM an Macht verliert. Schließlich gilt Tansania als der Ruheanker in Ostafrika mit dem stabilsten politischen System. Logischerweise kann ja auch nicht viel passieren, so lange nur eine Partei die Zügel in der Hand behält. Deshalb klingt die Begründung auch logisch für mich, zumal die Menschen sehr stolz auf ihr friedliches Zusammenleben zwischen den vielen verschiedenen Ethnien und Religionen in Tansania sind und dies auf keinen Fall gefährden wollen. Außerdem wurde mir gesagt, dass die CCM teilweise bewusst propagiert, dass die anderen Parteien, wie die Chadema Unruhe schaffen würden. Da wären wir auch schon beim nächsten möglichen Grund, für die Parteienlandschaft, die Informationspolitik.

Die CCM ist die einzige Partei, die von allen Menschen in Tansania wirklich gekannt wird, denn die CCM besteht schon lange und wird noch immer mit dem Staatsidol Julius Nyerere in Verbindung gebracht, der lange Zeit Präsident war und zudem für die Einheit Tansanias steht. Tansania ist ein riesiges Land und vor allem in den ruralen Gebieten sind die anderen Parteien noch nicht richtig vorgedrungen, da es an Mannschaft und Geld mangelt. Die CCM hingegen ist bekannt und hat die Möglichkeiten beispielsweise über das Radio ihre Botschaften abzusetzen. So kommt es, dass in dörflichen Regionen einfach keiner was mit dem Namen Dr. Slaa, der Gegenkandidat der Chadema, anfangen kann und deshalb lieber die CCM wählen.

Also Gründe wären gefunden, warum die CCM so sehr dominiert. Trotzdem bietet sich mir im Moment ein anderes Bild, womit wir auch schon bei den heutigen Wahlen wären. Hier in unserer Region scheint es, als gäbe es sehr viele Chadema-Anhänger. Einer der größten Verfechter ist Nyambulapi, der heute Morgen gleich der erste im Wahlbüro war um seine Stimme abzugeben. Raphael und ich haben uns heute auch nicht abhalten lassen nach Iringa zu fahren, um mal ein wenig Wahlluft zu schnuppern. Aus Dar es Salaam kamen zwar Warnungen, alle Freiwilligen sollten lieber Zu hause bleiben, schließlich weiß man nie, aber alle die wir hier gefragt haben, haben uns versichert es ist nichts zu befürchten und so sind wir dann auch heute Morgen los. Wir haben überfüllte Wahllokale und seltsame Abläufe erwartet, aber nichts davon vorgefunden. In Iringa angekommen haben wir dann auch das erste Wahllokal gesehen, auch wenn es nur der Busunterstand war. Bewacht wurde das Ganze von zwei Sicherheitsleuten. Es war nicht im Geringsten überfüllt, sondern es herrschte ruhige Betriebsamkeit. Wahlkabinen waren zwar nicht zu sehen, aber die Wähler standen allein an kleinen Tischen. Als wir näher kamen, um uns das mal anzuschauen passte uns der SicherheitsmannIringa gab es wohl über 100 solcher Wahlbüros, was auch die angenehme Menschenanzahl erklären würde und Probleme gibt es keine. Also zogen wir dann auch weiter und konnten in Iringa ganz normal unsere Erledigungen machen, außer dass ein paar Läden mehr zu hatten, aber da es sowieso jeden Laden drei mal gibt kein Problem. Jeder der seine Stimme abgegeben hatte, war an dem schwarz eingefärbten kleinen Finger zu erkennen. Darüber hinaus, gab es aber auch exakte Wählerlisten, wo jeder abgehakt wurde. Bei einem anderen Wahllokal haben wir dann schon nach Wahlschluss angefragt, ob wir mal ein Foto schießen dürften, aber das wurde uns auch nach längerer Diskussion nicht gewährt, da waren die Regeln strikt. Die Wahllokale waren aber auch nicht sehr interessant. Es hingen immer Plakate der UN davor, die erklärten, wie eine Stimme abzugeben ist und dass auch Behinderte zur Wahl gehen sollten. Aber es waren weit und breit keine CCM Flaggen oder Plakate zu sehen, die sonst an jeder Ecke prangern. Mein oberflächlicher Eindruck von der Wahl war also durchaus positiv.

Wieder Zu hause angekommen haben wir mal das Radio eingeschaltet. Erste Hochrechnungen um Punkt 6 wie bei uns gab es zwar noch nicht, aber erste Probleme wurden schon veröffentlicht. So wurde angeblich Tansaniern die Wahl verweigert, weil sie auf den Wählerlisten als tot eingetragen waren. Aus Dar es Salaam oder Sansibar gab es aber keine Unruhen zu berichten, was uns gefreut hat. Insgesamt hätte ich angesichts der seit jahren klaren Verhältnisse nicht gedacht auf eine so aktive politische Kultur zu treffen. Da kann man sich was abschneiden.
 
Jetzt bin ich aber gespannt auf die Ergebnisse. Dass Kikwete Präsident bleibt ist wohl zu erwarten. Ich bin aber gespannt, wie viele Stimmen er eingebüßt hat. Denn mein Meinungsbild ist nicht so eindeutig, wie die Ergebnisse der letzten Wahlen. Aber natürlich ist mein Bild auch sehr regional begrenzt. Laut Nyambulapi sind heute Nacht oder morgen früh erste Hochrechnungen im Radio zu erwarten. Dann weiß ich mehr und ihr werdet natürlich informiert. Außerdem war gestern hier die große Abschlussfeier aller Schüler, die jetzt ihren Abschluss in der Tasche haben. Da gibt es auch noch einiges zu berichten. Ihr dürft euch freuen!

Kommentare:

  1. Hallo Bastian,
    eigentlich wollte ich nur Ergebnisse über die Wahl erfahren. So bin ich auf Deinen Blog gekommen.Ich war für mehrere Monate in der Nähe von Iringa, zuletzt Ende September.Danke für den ausführlichen Bericht. Ich bin richtig im Stadtleben von Iringa eingetaucht und konnte mir die Situation sehr gut vorstellen. Bin gespannt auf die Ergebnisse der Wahl.
    Danke, Christa

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  2. Hi Basti,

    es ist immer wieder interessant was du zu erzählen hast. Meine Vorstellungen von dem Land Tansania haben sich somit mal komplett geändert. Dein Schreibstil ist super! Ich wünsch dir noch viel Erfolg bei deinem Projekt!

    Mit verregneten und herbstlich ungemütlichen Grüßen aus Deutschland

    Familie Telgen aus Aschendorf

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